frauenfruehstueck 750
Zu einem Frauen-Frühstück haben Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Pfeffer und die Vorsitzende der Frauen Union Zwiesel, Hildegard Schmitt, in den Schalander eingeladen.
Im Mittelpunkt stand dabei der Meinungsaustauch der Damen. "Ein offenes Ohr für Zwiesels Bürgerinnen und Bürger ist für mich nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch politische Grundüberzeugung.", sagte Pfeffer in ihrer Begrüßung und freute sich, dass auch die Seniorenbeauftrage des Landkreises und Stadträtin Christl Kreuzer und die Kreisvorsitzende der Frauen Union Christine Haas unter den Gästen waren.

Dass es bei knapp 30 Damen viel Gesprächsstoff gibt, war klar. Dass diese so gezielt nach Themenfragten, die man am Frühstückstisch eher selten antrifft, freute die CSU-Kandidatin, die auch auf komplexe Fragen kompetent antwortete.
So sei beispielsweise der Schuldenabbau darauf zurück zu führen, dass alleine durch die Erhöhung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer die Stadt seit 2011 Mehreinnahmen in Höhe von 5,7 Millionen Euro erzielte. Zudem gewähre der Freistaat seit 2014 den finanzschwachen Kommunen eine Stabilisierungshilfe. Die Stadt Zwiesel habe hier in den drei Jahrenknapp 4 Millionen Euro erhalten.

Auch in Sachen FNBW sprach Pfeffer Klartext: "Die häufig angeführten 140000 Euro an jährlichen Beitragszahlungen habe Zwiesel auch zuvor für den Tourismus aufgewendet. Problematisch sei es, dass man sich derzeit weigere, Leistungen der FNBW abzurufen, obwohl man vertraglich definitiv bis Ende 2017 Mitglied sei. Weiterer Thema war der Stadtpark, den Pfeffer mit Veranstaltungen und Bewegungsparcours noch attraktiver machen und besser an den Stadtplatz anbinden möchte. Auch das Konzept einer Mulit-Funktionshalle im derzeitigen Nachtmann-Werksverkauf stellte Elisabeth Pfeffer den anwesenden Damen vor.

Bericht im Bayerwaldboten www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_regen/zwiesel/

Die Rechtsaufsicht bei Landratsamt Regen hat mit Schreiben vom 8.11.2016 den Bürgermeister aufgefordert, den Stadtrat darüber zu informieren, dass seiner eigenmächtigen Kündigung der Mitgliedschaft bei der Ferienregion Bayersicher Wald die Rechtsgrundlage fehlte.
Dies geschah nicht, ebeso wie dem Stadtrat die Rechtsaukuft des Landratsamtes Regen vom 2.8.2016 vorenthalten wurde. Der Bürgermeister hat diese Rechtsauskunft  offensichtlich nicht akzeptiert und Stadtrat und Bevölkerung im Unklaren gelassen.
Deshalb musste der Stadtrat aktiv werden, um überhaupt von der rechtlichen Beurteilung der Kommunalaufsicht  Kenntnis zu erlangen.

Die Rechtsaufsicht gibt der Stadt Zwiesel und damit auch Stadtrat und Bevölkerung abschliessende rechtliche Beuirteilungt:

Landratsamt Regen
Kommunalaufsicht

Stadt Zwiesel
Herrn 1. Bürgermeister Franz Xaver Steininger
oder
Vertreter im Amt
Stadtplatz 27
94227 Zwiesel
Vollzug der Gemeindeordnung; Eilhandlung des ersten Bürgermeisters der Stadt Zwiesel - Austritt aus der FerienregionNationalpark Bayerischer Wald e.V.
Unser Zeichen /     20-872
Unsere Nachricht vom    08.11.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steininger,

bei der Rechtsaufsicht häufen sich in den letzten Tagen und Wochen in der im Betreff näher bezeichneten Angelegenheit die Anfragen Zwieseler Stadträte, ob die Stadt nun Mitglied im Verein Nationalpark Bayerischer Wald e.V. ist oder nicht.
Den Stadträten ist offensichtlich das Schreiben der Rechtsaufsicht vom 02.08.2016 und deren Einschätzung der Rechtslage wegen der von Ihnen als Eilhandlung erklärten Kündigung der Vereinsmitgliedschaft nicht bekannt.
Die Rechtsaufsicht geht davon aus, dass der Sachverhalt hinreichend bekannt ist, sodass auf eine erneute Sachverhaltsdarstellung verzichtet wird und fasst die Rechtslage noch einmal zusammen.

Die Kündigung der Vereinsmitgliedschaft war nicht eilbedürftig. Die Kündigung selbst ist ein einseitiges Rechtsgeschäft.
Solche sind grundsätzlich nichtig, wenn diese nicht von einem Beschluss gedeckt sind. Da dem Vertreter des Vereins, der die Kündigung entgegen genommen hat, jedoch bekannt war, dass Sie vom Stadtrat zur Kündigung nicht legitimiert sind, also ohne Vertretungsmacht gehandelt haben, und er dies nicht unverzüglich monierte, war die Kündigungserklärung zunächst schwebend unwirksam. Wie schon in unserem Schreiben vom 02.08.2016 mitgeteilt, könnte die Kündigung nur durch einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates Wirksamkeit erlangen.

Die Rechtsaufsicht hatte Sie daher aufgefordert, eine erneute Beschlussfassung herbeizuführen.
Zwischenzeitlich ist uns jedoch von der zweiten Bürgermeisterin der Stadtratsbeschluss vom 14.07.2016, also nach Ihrer Eilhandlung, übermittelt worden. Aus dem übermittelten Beschlussbuchauszug geht eindeutig hervor, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 14.07.2016 ausdrücklich beschlossen hat, Mitglied im Verein Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald e.V. zu bleiben.
Nach unserer Ansicht ist die Rechtslage damit geklärt. Die Stadt Zwiesel ist weiterhin Mitglied in der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald e.V..    

Zur Vermeidung weiterer Anfragen und unserer Entlastung bitten wir Sie, den Stadtrat über die Rechtslage schnellstmöglich zu informieren. Für Ihre Mithilfe bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
gez.----
Regierungsrätin

rabensgtein 750

Wirtschaftspolitik stand im Mittelpunkt beim Bürgerdialog der CSU-Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Pfeffer im Dorfgemeinschaftshaus mit rund 40 Interessierten.
"Dass ich das Dorfgemeinschaftshaus für meine Veranstaltung gewählt habe, ist kein Zufall. Es ist ein Zeichen meiner Wertschätzung gegenüber den Vereinen, die die Realisierung dieses Projekts ermöglicht haben", betonte Pfeffer.Kern ihres Wirtschaftsplans sei es, ein investorenfreundliches Klima in der Stadt zu schaffen. Mit ihr als Bürgermeisterin werde die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um unternehmerische Investitionen zu unterstützen. Zudem wolle sie nach Möglichkeiten suchen, die Gewerbesteuer zu senken.
Pfeffer ging auch auf das Areal der ehemaligen Glashütte Ambiente ein. Hier werde sie – auch als Kreisrätin – alles daransetzen, dass Zwiesel bei der zukünftigen Nutzung Einfluss nehmen kann.
Eine vonder CSU initiierte, fraktionsübergreifende Bewerbung habe bei der Verlagerung des Landesamtes für Steuern zum Erfolg geführt. Es sei ihr wichtig, die Stadt so positiv darzustellen, dass die mehr als 100 Mitarbeiter gerne nach Zwiesel kommen, so Pfeffer.

"Vorrangig werde ich daran arbeiten, dass die Zwiesler wieder stolz auf ihre Stadt sind. Dafür müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Alleingänge nützen niemandem."
In der anschließenden Diskussion meldete sich Katrin Koy zu Wort, die Frau von Dr. Thomas Koy, dem Chef der Holzmanufaktur Liebich. Sie betonte, dass sie und ihr Mann sich dank des Einsatzes von Elisabeth Pfeffer für den Neubau ihres Werkes in Zwiesel entschieden hätten und auch privat nach Zwiesel zögen.

Ein weiteres Thema waren die Parkmöglichkeiten am Stadtplatz. Pfeffer hält Kurzzeitparkplätze für sinnvoll, nicht zuletzt auch deswegen, weil die Drogerie Müller ihren Standort in Zwiesel aufgebe, nachdem von Seiten der Stadtverantwortlichen niemand bereit gewesen sei, das Anliegen aufzugreifen.

Anliegen der Rabensteiner waren eine bessere Busanbindung, die Bewerbung des Skilifts und die Verbesserung bei der Zufahrt zur Kaisersteigloipe. Nach über drei Stunden schloss Elisabeth Pfeffer die Versammlung.